Demo vs. Fortress Europe (CH, D, F)

national | miscellaneous | news report Tuesday June 18, 2002 19:02 by zapata vive zapatavive at gmx dot de

June 15th, 2002

A lively demonstration of 1500 according to the organizers took place on the triangular border between Germany, Switzerland, and France on June 15th despite sweltering weather. The march stopped at some key points in the three countries, including the German Border Guards (Bundesgrenzschutz) office and a Swiss detention center near Basel, where would-be immigrants are detained for indefinite periods under conditions they describe as "very bad" (see video). Organizers can be reached at [email protected], and their own report in original language is appended. ¡zapata vive! ps: see also www.noborder.org

A lively demonstration of 1500 according to the organizers took place on the triangular border between Germany, Switzerland, and France on June 15th despite sweltering weather. The march stopped at some key points in the three countries, including the German Border Guards (Bundesgrenzschutz) office and a Swiss detention center near Basel, where would-be immigrants are detained for indefinite periods under conditions they describe as "very bad" (see video).

Organizers can be reached at [email protected], and their own report in original language is appended.

¡zapata vive!

ps: see also www.noborder.org

germany.indymedia.org/2002/06/24206.shtml

1500 auf Demo 15.6.02 Dreiländereck Basel(CH)-Weil(D)-Mulhouse(F)

von bewegungsfreiheit - 16.06.2002 00:37

Kurzer, vorläufiger Bericht zu der Demonstration am 15. Juni gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen die Grenzen, Ausschaffungen und die unsichtbaren Kontrollen in der Grenzregion.

Aufgerufen haben zu dieser Demonstration zahlreiche Initiativen aus dem Dreiländereck. Seit mehr als einem Jahr finden regelmässige Treffen zur Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg statt. Dabei stand im Mittelpunkt u.a. die Gewalt der Abschiebung, Ausgrenzung und rassistischen Grenzkontrollen; sichtbar und dokumentiert in Gestalt eines Gefängnisses direkt hinter der deutsch-schweizerischen Grenze (Weil-Otterbach, ,Bässlergut'). Synonym für diese manifestierte Staatsgewalt und das Verständnis von "Empfang" (im guten Orwell'schen Sinn) ist, dass direkt neben dem Ausschaffungsgefängnis die sogen. Asylempfangs-Stelle positioniert ist. Über den Hintergrund kann man in relativ schneller Zeit - und mit Rechtsmittelfristen von z.T. 24 Std. (!) wieder im Ausschaffungsgefängnis sitzen.

Seit Nov. 2000 ist dieser Betonblock, videoüberwacht und mehrfach mit Stacheldraht umspannt, in Benutzung. Ein Tag in diesem Block wird mit 700 Franken berechnet. Derzeit ist der Knast nicht nur innerlich, sondern auch äusserlich als Abschreckungsinstrument aktiv.

Etwa 1200 bis 1500 Menschen hatten sich am 15. Juni - bei brütender Hitze - zu einer im Dreiländereck bislang einmaligen, gemeinsamen Aktion zusammengefunden, um diese Aufrüstung auf allen drei Seiten sichtbar zu machen. Aus dem Alsace, aus der Nordwestschweiz und aus Süddeutschland waren zahlreiche Menschen gekommen, um sich gemeinsam gegen diese modernen Rüstungsprodukte zu formieren. Die Demonstration ist hierbei nur ein sichtbares Zeichen, dass man sich dieses Grenzregime nicht bieten lassen möchte.

Begleitet von etlichen PressevertreterInnen, die im Vorfeld auch schon dazu berichtet hatten, und unter relativer Zusicherung, während der Demonstration über die Grenzen hinweg keinerlei Kontrollen durchzuführen, wurde die Demonstration ein Erfolg. Sowohl die deutschen BGS-Behörden (die ein Zentrum in Weil verwalten) als auch die Schweizerische Grenzwacht wie auch die Sicherheitspolizei hielten sich zurück (waren allerdings durch technologische Überwachung präsent).

Der Erfolg dieser Aktion - die nicht einmalig bleiben wird - liegt in der Verbindung über die Grenzen hinweg. Parallel fand an der Grenze bei Chiasso eine Grenzblockade statt. Hingewiesen wurde auf die Konferenz der EU-Staaten in Sevilla, auf das Noborder-Grenzcamp in Strasbourg wie auch auf die Notwendigkeit, sich nicht allein von den Repressionen der staatlichen Seite bestimmen zu lassen.

Im Anhang zwei Beiträge, die auf der Demonstration dargestellt worden sind.

1)Redebeitrag für 15.6. in Weil a. Rh.

Überwachung und Unsicherheit

Ich möchte etwas zu den Tätigkeiten der Polizeien im Dreiländerecke sagen.

Wir kennen es inzwischen alle: tägliche Routinekontrollen in den Zügen, Ausweiskontrollen auf den Strassen, Videoüberwachung in den Städten und an den Grenzen, verdeckte Ermittlungen, Aufenthaltsverbote, Telefonabhör-Aktionen, und viele andere Kleinigkeiten. Das Gebäude und die Tätigkeit des Bundesgrenzschutz stehen beispielhaft für diese Methoden. "Nacheile" und gemeinsame Kontrollen sind inzwischen an der Tagesordnung. Der BGS wird aufgerüstet, zur nationalen Polizei verwandelt. Die Mehrheit lässt es über sich ergehen. Sie geht davon aus, nicht davon betroffen zu sein. Das ist allerdings eine Illusion.

Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Züge, Bahnhöfe, ja selbst Feldwege und fliegende Kontrollen sind heute üblich. Verdachtsunabhängige Kontrollen. Grenzüberschreitende Kriminalität. Drogentransporte. Und viele andere Stichworte.

Man hörte schon vor zehn Jahren, wie die neuen Feindbilder beschrieben werden: Menschenschmuggler, unkontrollierte Einwanderer, und die Armutsflüchtlinge aus den Drei Kontinenten, die sich nicht mit ihrem Schicksal abfinden wollen. Parallel wird bekanntlich die Gesellschaft umgebaut. Eine Sicherheit für alle existiert schon lange nicht mehr.

Gewiss ist dies heute grenz-überschreitend festzustellen. Die Aufhebung der nationalen Grenzen fand zuerst im Bereich der Kontrollen und Überwachungsmassnahmen statt. Inzwischen gibt es mit der Schweiz sogar ein Pilot-Abkommen, das über die bisherigen Schengen-Regelungen hinausgeht. In der nächsten Woche wird in Sevilla weiter am Konzept gearbeitet. Im letzten Jahr ist europaweit die erschreckende Diskussion zur Verschärfung der "Sicherheitsordnung" hinzugekommen. Auf die Einzelheiten möchte ich hier nicht eingehen. Wir erleben zugleich noch eine Medienberichterstattung, in der das alles nicht vorkommt.

Was wird damit bezweckt, was können wir dagegen tun?

Wir werden alle als potentielle Gefahrenquellen definiert. Wir sind verdächtig in jeder Hinsicht. Nicht nur nach der Hautfarbe, der Herkunft, der Sprache wird ausgesiebt - auch nach der Verlässlichkeit, der richtigen Gesinnung und der aktiven Teilnahme am gemeinsamen Ziel. Folglich gibt es auch die sogen. Erfolge bei diesen Kontrollen. Die richtige Gesinnung ist die Voraussetzung dafür. Die Polizei nennt dies in ihren Statistiken "Treffer". Der Innenminister aus Baden-Württemberg sagt, die sogen. Schleierfahndung habe sich "sehr bewährt". Die im Schleppnetz hängen bleiben, sind bis zu 82 % Migrantinnen und Migranten. Das ganze wird inzwischen umgedreht. Neben den sogen. Kontroll-erfolgen gibt es auch eine Erfolgskontrolle. Für die Landespolizeidirektion in Baden-Württemberg heisst dies beispielsweise, dass neben den vielen Grossraumfahndungen pro Monat mind. eine Sonder-Fahndung nach illegalen Ausländern durchgeführt werden muss. Man nennt dies auch "in die Ausländer gehen". Auch so kommt man dann auf die statischen Erfolge. Und sichert sich unter Umständen auch noch seinen Arbeitsplatz, da man ja erfolgreich war....

Wenn man herausfindet, dass derartige polizeistaatliche "Massnahmen" sehr viel mit gesellschaftlicher Regulierung, mit Disziplinierung zu tun haben; wenn man herausfindet, dass immer mehr die globalen Kapitalinteressen geschützt werden, hingegen die davon betroffenen Menschen verfolgt werden; wenn man herausfindet, dass die Freiheit immer eine Freiheit zur übermässigen Kontrolle und Gefahrenabwehr ist; wenn man weiss, dass die Politik immer weniger die Probleme löst, sondern sie administrativ verwaltet und polizeilich sortiert; dann ist auch hier die Frage offensichtlich:

gelten Grundrechte und Menschenrechte eigentlich grenzenlos, oder sind sie blosse Verschiebemasse, eingesetzt zum Machterhalt einer politischen Klasse?

Mit all diesen offenen und verdeckten Massnahmen wird offenkundig, dass es bislang nicht gelungen ist, wesentliche Konflikte der Gesellschaft zu lösen, auch nicht weltweit. Allenfalls haben sie mehr Unsicherheit, eine Abnahme von humanen Prinzipien und eine erschreckende Armut an Vorstellungen von Freiheit gebracht. Es ist - auch das wissen viele - der völlig falsche Weg.

Ist es zu weit, hier eine Verbindung nach Porto Alegre zu schlagen? Dort wurde erklärt, eine Politik von Krieg und organisiertem Hunger, eine Politik der Beschädigung von Lebensbedingungen kann nicht fortgesetzt werden. Das Modell der neo-liberalen Herrschaft zerstört die Rechte der Menschen, die Lebensbedingungen und fordert die aufgerüsteten Polizeien (wie in Genua), um den Protest zu zerschlagen.

Es gibt hiergegen ein Recht auf Kritik, ein Recht auf Information, ein Recht auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf Humanität. Ein Recht der Zusammenarbeit und Solidarität.

Genau dies wollen wir hier demonstrieren und uns dabei auch nicht von den rassistisch geprägten Kontrollen und Polizei-Einsätzen behindern lassen.

Eine andere Welt ist möglich, so hiess es in Porto Alegre. Gewiss ist dies ein weiter Weg. Aber der jetzige Weg führt nur in die Sackgasse. Daher ist bei aller Verschiedenheit die globale Solidaritätsbewegung wichtig, die immer - wie hier auch - vor Ort angebunden sein muss. Der Ausdruck der Verschiedenheit bildet die Kraft und Basis der Einheit.

2) Weil/Basel Tote an den Grenzen

Kola Bankole wurde auf dem Frankfurter Flughafen ermordet. Dies war im August 1994. Er war nicht der erste Tote. Von einer juristischen Verfolgung der Verantwortlichen ist nichts bekannt. In Belgien wurde Semira Adamu am 22.9. 1998 bei der Abschiebung mit einem Kissen erstickt. In Belgien wurde bislang vergeblich versucht, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. In Zürich wurde Khaled Abuzarifa am 3. März 1999 erstickt. Der Prozess vor dem Kantonsgericht in Zürich wurde der Arzt zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt. In Wien wurde Marcus Omofuma zwei Monate später ebenfalls mit einem Klebeband erstickt. Auch hier sitzen die Verantwortlichen nicht vor Gericht. In Frankfurt wird im Herbst der Prozess um den Tod von Amir Ageeb eröffnet. Dieser starb am 28. Mai 1999.

Es ist offenkundig: es kann nicht nur tödlich sein, in die Festung Europa zu gelangen. Es ist offenbar auch tödlich, aus ihr wieder heraus zu fliegen.

Die Antirassistische Initiative in Berlin hatte in ihrem Jahresbericht für 2001 nur einen kleinen Ausschnitt dokumentieren können. Danach ist allein ihr bekannt geworden: 130 Tote an den Grenzen in die Bundesrepublik Deutschland. 343 Körper-Verletzungen beim Grenzübertritt, davon mehr als 200 an den deutschen Ost-Grenzen. 99 Personen töteten sich angesichts der drohenden Abschiebung, davon 45 allein in Abschiebehaft. 338 Personen haben sich aus Angst vor Abschiebung verletzt, davon 227 in Abschiebehaft.

58 Menschen starben seit 1993 bei Bränden in Lagern und unwürdigen Unterkünften. Mehr als 500 Personen wurden hierbei erheblich z.t. verletzt.

Das sind nur einige Zahlen, das ist nur ein Ausschnitt aus dem Grenzregime in Deutschland. Wir wissen nicht, wie viele Menschen auf dem Weg von Marokko nach Spanien ertrinken. Wir wissen nicht, wie viele Schiffe im Mittelmeer auseinanderbrechen, Menschen ins Wasser geworfen werden, oder von den italienischen Grenzbehörden nicht an Land gelassen werden. Wir wissen nicht, wie viele Menschen von Schüssen in Griechenland wieder vertrieben werden.

Die Küstengrenze zwischen Spanien und Marokko - die Strasse von Gibraltar - wird inzwischen mit einem elektronischen Überwachungssystem kontrolliert. Grenztürme, z.b. in Tarifa, werden errichtet. Mobile Radarstationen und Aufklärungsflugzeuge werden eingesetzt - man kann das inzwischen bei uns in Fernsehen alles sehr gut verfolgen. Auf eine Entfernung von 5 km lassen sich mit diesen Observationssysteme bereits zwei Menschen voneinander unterscheiden. Sie erscheinen auf dem Bildschirm als Leuchtpunkte. Dann wird per Funk die Guardia verständigt. Sie können angeblich schon den Auffangort und -zeitpunkt vorausberechnen. Die technischen Anlagen stellen Konzerne wie Thomson oder Carl Zeiss her. Geld kostet das natürlich auch. Eta 150 Mio Euro - das bezahlt z.t. die Europäische Union.

Das Ganze bildet - zukünftig auch für die osteuropäischen Länder - die Voraussetzung für die Eintrittskarte in die EU. Soweit nur ein kleines Detail, was in den letzten 5 bis 10 Jahren gemacht wurde, und für die nächsten Jahre alles zu erwarten ist.

Das dies auch innereuropäisch einen ,richtigen Sinn' macht, zeigten bereits die letzten Jahre. Da war die propagierte Freizügigkeit so richtig zu spüren. In Göteborg kam nur infolge glücklicher Umstände trotz Schusswaffeneinsatz der schwedischen Polizei keiner ums Leben. In Genua wurde Carlo Giuliani dann erschossen. Hunderte wurden z.t. schwer verletzt, andere wurden auf Polizeistationen -in Erinnerung an die faschist. ital. Polizei- gefoltert. Die Eskalationsstrategie der europäischen Länder war vorbereitet. Sie wurde auch heftig applaudiert. Man hatte Berlusconi bereits damals insoweit informiert, als wäre Osama bin Laden auf dem Weg nach Genua. Das rechtfertigt zusätzlich alles weitere.

Vor genau einem Jahr war es auch an dieser Grenze, dass bereits die ersten Demonstrationsteilnehmer durch den deutschen BGS ausgesiebt worden sind. Die Fahndungsdateien verzeichneten dann üble Informationen. Beteiligung an Göteborg, an Hausbesetzungen oder an anderen staatsfeindlichen Aktivitäten. Manche mussten sich gleich zu Hause bei der Polizei melden; eingeführt wurde das - ganz unverdächtig - anlässlich der Fussballereignisse in Frankreich, als deutsche Hooligans einen französischen Polizisten lebensgefährlich verletzten.

Es gibt kein Grundrecht, auch nicht auf Freizügigkeit. So wurde diese Regelung damals begründet.

Gibt es zwischen den Toten an den Grenzen und diesen inneren Abwehr-Apparaten einen Zusammenhang? Das dürfte auf der Hand liegen. Der reale Zustand einer Demokratie (oder wie das heute heisst) lässt sich kaum besser ablesen als am Umgang mit den GegnerInnen der eigenen Politik. Grenzenlos freizügig, für Waren und sogen. Dienstleistungen, d.h. für Ausbeutung und militärische und polizeiliche Dienstleistungen. Für Personen und ihre Bewegungen, für Migration und die Flucht vor Ausbeutung und Unglück existiert keine Freiheit. Wer nach Europa flieht, hat hier nichts zu lachen. Das möchte auch die Botschaft der EU sein.

Dagegen ist unser Anliegen, sich unabhängig von diesen staatlichen Autoritäten zu organisieren. wir möchten eine Freizügigkeit haben, die für Veränderungen und Bewegungen offen ist. Wir möchten Projekte fördern, die Gastfreundlichkeit und Aufnahme bietet. Wir möchten Verbindungen herstellen. Dies gilt für viele Bereiche: für Bildung, Erholung, Gesundheit, Kultur, soziale Sicherheit, gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Hier haben keine Lager Platz, keine Entrechtung und Diskriminierung.

Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dennoch ist diese Demonstration über die Grenzen hinweg auch ein kleiner Schritt dorthin.